Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen für Lieferungen an Unternehmer
Diese Bedingungen gelten gegenüber: (1) Personen, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer i. S. d. § 14 BGB), (2) juristischen Personen des öffentlichen Rechts und (3) öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern werden auf Grundlage dieser Bedingungen nicht geschlossen
1. Allgemeines
1.1. Für alle von uns ausgeführten Lieferungen und Leistungen gelten diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen sowie die Allgemeinen Bedingungen für Wartungsdienste und Reparaturen in der jeweils bei Vertragsschluss aktuellen Fassung. Etwaige Ausschlüsse oder Änderungen dieser Vorschriften bedürfen, auch wenn sie nur einzelne Bestimmungen betreffen sollten, einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung im Liefervertrag.
1.2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt. Unser Schweigen auf solche Bedingungen gilt in keinem Fall als Zustimmung.
1.3. Diese Bedingungen gelten auch für alle künftigen Lieferungen, Leistungen und Angebote an den Kunden, selbst wenn ihre Geltung nicht nochmals gesondert vereinbart wird. Für Wartungs- und Reparaturleistungen gelten zusätzlich die dem Kunden bei Auftragserteilung übermittelten Allgemeinen Bedingungen für Wartungsdienste und Reparaturen.
1.4. Sämtliche Vereinbarungen, Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für die Aufhebung oder Änderung dieser Schriftformklausel selbst.
1.5. Diese Bedingungen und unsere Wartungsbedingungen gelten unabhängig von der Qualifikation des zugrunde liegenden Vertragsverhältnisses.
1.6. Die Abtretung von Ansprüchen des Kunden gegen uns ist ausgeschlossen; dies gilt nicht für Geldforderungen im Sinne von § 354a HGB sowie für Abtretungen im Rahmen banküblicher Finanzierungsgeschäfte (z.B. Globalzession an Hausbanken). Gesetzlich zwingend abtretbare oder pfändbare Ansprüche bleiben unberührt. Eine erforderliche Zustimmung darf nicht ohne sachlichen Grund verweigert werden.
1.7.1. Etwaige zu unserem Angebot gehörige Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben, sind nur annähernd maßgeblich, d.h. geringfügige, den vertragsgemäßen Gebrauch nicht beeinträchtigende Abweichungen bleiben vorbehalten, soweit die Angaben nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
Wir behalten uns das Eigentums- und Urheberrecht an Mustern, Kostenvorschlägen, Zeichnungen u. ä. sowie an weiteren Informationen körperlicher und unkörperlicher Art – auch in elektronischer Form – vor. Diese Informationen dürfen Dritten ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden.
Wir verpflichten uns, vom Besteller als vertraulich bezeichnete Informationen und Unterlagen ebenfalls nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen. Bei schuldhaftem Verstoß ist der Geschädigte berechtigt, Unterlassung und Ersatz des nachgewiesenen Schadens zu verlangen.
1.7.2. Unsere Erklärungen, Produktbeschreibungen, Abbildungen und technischen Angaben stellen keine Beschaffenheitsgarantie im Sinne von § 443 BGB dar. Eine Beschaffenheitsgarantie übernehmen wir nur, wenn wir diese ausdrücklich als „Garantie" bezeichnen und sie schriftlich in der Auftragsbestätigung festhalten.
1.8. Es gilt folgende Rangfolge: (a) unsere Auftragsbestätigung, (b) unser Angebot, (c) diese AGB, (d) technische Spezifikationen/Zeichnungen. Individuelle Vereinbarungen gehen dieser Rangfolge vor.
2. Umfang und Lieferpflicht
2.1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Erst die Bestellung des Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot, das wir innerhalb von 10 Werktagen annehmen können. Die Annahme erfolgt durch unsere schriftliche oder in Textform übermittelte Auftragsbestätigung (z.B. Fax, E-Mail) oder durch Auslieferung des Liefergegenstandes. Für den Umfang der Lieferung ist unsere Auftragsbestätigung maßgeblich; liegt eine solche nicht vor, gilt unser in Textform abgegebenes Angebot. Etwaige telefonische Auskünfte und Beratungen von Mitarbeitern der Sichelschmidt GmbH sind nur verbindlich, wenn diese schriftlich oder in Textform bestätigt werden.
2.2. Wir behalten uns vor, den Liefergegenstand gegenüber der Auftragsbestätigung technisch zu verändern oder formmäßig anzupassen, sofern (a) die vertraglich vereinbarten technischen Mindestdaten und Leistungswerte eingehalten werden, (b) die Änderungen für den Kunden keine wesentlichen Nachteile begründen und keine Mehrkosten verursachen und (c) geltende Zulassungs- und Sicherheitsvorschriften weiterhin erfüllt werden. Der Kunde ist über wesentliche Änderungen unverzüglich schriftlich zu informieren. Bei Serienprodukten ist das zum Zeitpunkt der Auslieferung aktuelle Modell Liefergegenstand, sofern es die vereinbarten technischen Spezifikationen erfüllt.
2.3 Von uns angegebene Leistungsdaten beziehen sich auf standardisierte Prüfbedingungen (Raumtemperatur +20 °C, haftfähiger und trockener Bodenbelag, normaler Betrieb). Sie erstrecken sich nicht auf Anlaufzeiten. Abweichungen von den angegebenen Leistungsdaten sind im Rahmen technisch unvermeidbarer Fertigungstoleranzen bis zu ±5 % zulässig. Für sicherheitsrelevante Leistungsangaben — insbesondere Tragfähigkeit und maximale Hubhöhe — gelten ausschließlich die Angaben im Typenschild und in der beigefügten technischen Dokumentation als verbindlich.
2.4 Unsere Liefer- und Leistungsverpflichtung steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, sofern wir ein entsprechendes kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben und die Nichtbelieferung nicht zu vertreten haben. Wir werden den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und bei endgültiger Nichtbelieferung die bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
2.5 Fristen und Termine verlängern sich um den Zeitraum, in dem der Kunde seinen Mitwirkungs- oder Zahlungspflichten uns gegenüber nicht nachkommt, sowie um den Zeitraum, in dem Hindernisse aufgrund von höherer Gewalt oder sonstigen von uns nicht zu vertretenden Umständen (z.B. Streik, Aussperrung, behördliche Maßnahmen, Betriebsstörungen, Lieferengpässe bei Vorlieferanten) bestehen.
3. Preis und Zahlung
3.1. Die vereinbarten Preise gelten als Festpreise, wenn die Lieferungen und Leistungen innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss erbracht werden. Bei einer Lieferzeit von mehr als vier Monaten sind wir berechtigt, den Preis angemessen anzupassen, soweit sich unsere für die Kalkulation maßgeblichen Kosten (insbesondere Material-, Energie-, Lohn- oder Transportkosten) nachweisbar erhöht haben. Erhöhungen sind stets zu begründen. Übersteigt die Preiserhöhung 10 % des vereinbarten Preises, ist der Kunde berechtigt, innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung vom Vertrag zurückzutreten.
3.2. Sämtliche Preise verstehen sich, sofern schriftlich nichts anderes vereinbart wurde, in EURO. Sämtliche Preise sind Nettopreise ohne Umsatzsteuer, die der Käufer in ihrer jeweiligen gesetzlichen Höhe zusätzlich zu entrichten hat. Der Abzug von Skonto bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.
3.3. Die Preise gelten, sofern nichts anderes vereinbart wurde:
• für Inlandslieferungen ab Station Wetter/Ruhr oder bei Anlieferung durch LKW ab Werk Wetter/Ruhr;
• für alle Lieferungen ins Ausland ab Werk Wetter/Ruhr unverpackt und unverzollt; Ergänzend gelten – soweit vereinbart – Incoterms 2020 (z.B. EXW Wetter/Ruhr)
3.4. Verpackungsmaterial wird zum Selbstkostenpreis berechnet und nicht zurückgenommen.
3.5. Alle Nebenkosten, wie z. B. Transportversicherung, Verladung und Überführung, Zollkosten sowie TÜV-Gebühren, hat der Kunde zu tragen.
3.6. Mangels besonderer Vereinbarung ist die Zahlung bar/per Sofortüberweisung ohne jeden Abzug frei Hauptverwaltung Wetter/Ruhr zu leisten. Es gelten folgende Fälligkeiten als vereinbart:
• 1/3 Anzahlung nach Eingang der Auftragsbestätigung;
• 1/3 bei Versandbereitschaft, die von uns durch Übersendung der Rechnung oder anderweitig schriftlich mitgeteilt wird;
• 1/3 innerhalb von 30 Tagen nach Mitteilung über die Versandbereitschaft.
Als Versandbereitschaft gilt der Zeitpunkt, zu dem das Gerät vollständig montiert, geprüft und zur Auslieferung bereit ist. Die Aufrechnung mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen bleibt dem Kunden vorbehalten.
3.7. Soweit die Lieferungen ins Ausland erfolgen, gelten folgende Fälligkeiten:
• 50% Anzahlung nach Eingang der Auftragsbestätigung.
• 50% bei Versandbereitschaft.
Als Versandbereitschaft gilt der Zeitpunkt, zu dem das Gerät vollständig montiert, geprüft und zur Auslieferung bereit ist. Die Aufrechnung mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen bleibt dem Kunden vorbehalten.
3.8. Wir sind berechtigt, sämtliche Forderungen dem Kunden gegenüber sofort fällig zu stellen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Dies gilt insbesondere dann, wenn ein Zahlungstermin um mehr als 10 Tage überschritten wird, der Kunde die Zahlungen einstellt, Wechsel- oder Scheckproteste vorkommen, Anträge auf Durchführung eines gerichtlichen Insolvenzverfahrens gestellt oder entsprechende gerichtliche Maßnahmen ergriffen werden.
In diesen Fällen sind wir ferner berechtigt, noch ausstehende Lieferungen von der vorherigen Leistung angemessener Sicherheiten abhängig zu machen oder von noch nicht vollständig erfüllten Verträgen nach Maßgabe der gesetzlichen Voraussetzungen zurückzutreten.
3.9. Bei Zahlungsverzug werden ab Fälligkeit Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins gemäß § 288 Abs. 2 BGB pro Jahr berechnet, unbeschadet etwaiger höherer Verzugsschäden. Der Kunde hat im Falle des Verzuges zudem eine Pauschale in Höhe von 40 € gemäß § 288 Abs. 5 BGB zu zahlen, soweit es sich nicht um eine Entgeltforderung gegenüber einem Verbraucher handelt. Sämtliche Zahlungstermine gelten als nach dem Kalender bestimmt im Sinne von § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Bei Nichteinhaltung eines derartigen Zahlungstermins kommt der Kunde ohne Mahnung in Verzug.
3.10. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber, nicht aber an Zahlung statt (als Erfüllung) angenommen. Wechsel müssen diskontfähig sein. Etwaige Einziehungs- und Diskontspesen werden dem Kunden belastet.
3.11 Der Kunde ist gegenüber unseren Ansprüchen nur zur Aufrechnung mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen berechtigt. Dies gilt auch für Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen. Gesetzliche Leistungsverweigerungsrechte bleiben unberührt.
3.12: Wir sind berechtigt, Forderungen gegen den Kunden zu Finanzierungszwecken (z.B. Factoring) an Dritte abzutreten; gesetzliche Informationspflichten bleiben unberührt.
4. Versand und Gefahrenübergang
4.1. Der Verkäufer kann für den Transport der Ware im Namen und auf Rechnung des Kunden eine Transportversicherung gegen Verlust und Beschädigung abschließen. Die hierfür anfallende Versicherungsprämie beträgt 2 ‰ des Warenwerts und wird dem Kunden gesondert berechnet. Der Kunde kann dem Abschluss der Transportversicherung bis zur Übergabe der Ware an den Transporteur widersprechen.
4.2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe an den Transporteur, spätestens mit dem Verlassen unseres Werks, auf den Kunden über. Sofern wir vertraglich Montage- oder Aufstellungsleistungen übernehmen, geht die Gefahr erst mit der förmlichen Abnahme des aufgestellten Geräts auf den Kunden über. Bei Teillieferungen gilt der Gefahrübergang jeweils separat für die verladene Teillieferung. Dies gilt unabhängig davon, ob wir den Transport in eigenem oder im Namen des Kunden beauftragt haben und unabhängig vom Bestehen einer Transportversicherung.
4.3. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versendungsbereitschaft auf den Kunden über. Der Kunde kann in diesem Fall verlangen, dass die Ware auf seine Kosten versichert wird.
4.4. Teillieferungen sind zulässig. Angelieferte Gegenstände sind auch dann vom Kunden entgegenzunehmen, wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen. Die Entgegennahme erfolgt unbeschadet der gesetzlichen oder vertraglichen Rechte des Kunden und stellt insbesondere keinen Verzicht auf Mängelrechte dar. Erkennbare Transportschäden und Mängel sind dem Verkäufer unverzüglich nach Ablieferung, nicht erkennbare Transportschäden und Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen und im Rahmen der gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB zu rügen. Diese Anzeige- und Rügeobliegenheiten bestehen unabhängig davon, wen nach den gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmungen die Transportgefahr oder die Haftung für den Transportschaden trifft.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1. „Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem jeweiligen Kaufvertrag einschließlich der gesetzlichen Verzugszinsen und sonstiger Nebenforderungen vor.
5.2. Erwirbt der Kunde die Vorbehaltsware nicht zum Zweck der Weiterveräußerung, ist er während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts nicht berechtigt, die Ware weiterzuveräußern, zu verpfänden, sicherungszuübereignen oder sonst mit Rechten Dritter zu belasten. Dies gilt auch für sämtliche Einzelteile, die Gegenstand unserer Lieferung sind.
5.3. Verarbeitet oder verbindet der Kunde die Vorbehaltsware mit anderen Sachen, erwerben wir an der dadurch entstehenden neuen Sache Miteigentum im Verhältnis des Rechnungswerts der Vorbehaltsware zum Wert der übrigen verarbeiteten oder verbundenen Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung oder Verbindung. Der Kunde verwahrt das Miteigentum unentgeltlich für uns.
Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts erwerben wir Eigentum an eingebauten Ersatz- und Austauschteilen, die anstelle von defekten Teilen treten, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Rechte Dritter an den ersetzten Teilen erlöschen nur, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist.
5.4. Erwirbt der Kunde die Vorbehaltsware zum Zweck der Weiterveräußerung, ist er zur Weiterveräußerung im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt, sofern die daraus entstehenden Forderungen nach Ziffer 5.5 auf uns übergehen.
Veräußert der Kunde den unter Eigentumsvorbehalt stehenden Liefergegenstand im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr, tritt er zur Sicherung unserer jeweiligen Forderungen aus dem zugrunde liegenden Vertrag bereits jetzt die ihm aus der Weiterveräußerung gegenüber seinen Abnehmern entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungswertes unserer Lieferung (einschließlich Umsatzsteuer) zuzüglich eines Sicherheitszuschlags von 10 % ab. Der Kunde bleibt zur Einziehung dieser Forderungen im eigenen Namen ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt ist. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; wir werden von dieser Befugnis jedoch keinen Gebrauch machen, solange die vorstehenden Voraussetzungen für die Einziehung durch den Kunden erfüllt sind. Auf unser Verlangen hat der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen herauszugeben und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen. Übersteigt der realisierbare Wert der uns bestellten Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20 %, werden wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
5.5. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände gegen die branchenüblichen Risiken, insbesondere Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern und uns den Versicherungsschutz auf Verlangen nachzuweisen.
5.6. Der Kunde ist verpflichtet, uns unverzüglich Mitteilung von allen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen einen dem Eigentumsvorbehalt unterliegenden Gegenstand zu machen und uns Abschriften von Pfändungsverfügungen und -protokollen zu übersenden.
5.7. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach Mahnung und Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände zu verlangen. Der Kunde ist verpflichtet, die Gegenstände unverzüglich und auf eigene Kosten an uns herauszugeben oder zurückzuliefern. Gesetzliche Zurückbehaltungsrechte bleiben unberührt. Die Geltendmachung des Herausgabeanspruchs begründet einen Erfüllungsanspruch gegen den Kunden.
6. Lieferfrist
6.1. Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben. Für die Einhaltung der Lieferfrist ist der rechtzeitige Eingang sämtlicher vom Kunden zu liefernden Informationen und technischen Auskünfte sowie die rechtzeitige Klarstellung und Freigabe von Zeichnungen und ferner der Eingang der vereinbarten Anzahlung maßgebend. Lieferfristen beginnen erst, wenn alle hierfür erforderlichen Mitwirkungshandlungen des Kunden vollständig erbracht sind.6.2. Bei Bestellungen auf Abruf hat der Abruf spätestens innerhalb von 6 Monaten nach Zugang unserer Auftragsbestätigung zu erfolgen. Erfolgt innerhalb dieser Frist kein Abruf, sind wir nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, wahlweise die Ware zu liefern und den Kaufpreis fällig zu stellen oder vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Im Falle der Lieferung nach Fristablauf sind wir berechtigt, zusätzlich zum Kaufpreis etwaige Lagerkosten oder sonstige Mehraufwendungen als Schadensersatz geltend zu machen, sofern der Kunde die Verzögerung zu vertreten hat. Das Recht zur Geltendmachung weitergehender gesetzlicher Ansprüche bleibt unberührt.
6.3. Sind wir an der Erfüllung unserer Leistungspflichten durch Ereignisse höherer Gewalt gehindert, verlängern sich Lieferfristen um die Dauer der Störung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Höhere Gewalt sind alle unvorhersehbaren Ereignisse, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen und die Leistung ganz oder teilweise unmöglich machen oder unzumutbar erschweren (z.B. Naturkatastrophen, Krieg, Terrorakte, Pandemien, behördliche Maßnahmen, Strom- und Internetausfälle, erhebliche Betriebsstörungen, Streik und rechtmäßige Aussperrung auch bei unseren Zulieferern). Dies gilt auch dann, wenn derartige Umstände bei unseren Zulieferern eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzugs entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilen wir dem Kunden in wichtigen Fällen baldmöglichst mit. Dauert eine durch höhere Gewalt verursachte Behinderung unserer Leistungserbringung länger als sechs Monate ab ihrem Eintritt an, ist jede Partei berechtigt, durch ausdrückliche Erklärung gegenüber der anderen Partei vom Vertrag zurückzutreten. Das Rücktrittsrecht besteht nur hinsichtlich des von der Behinderung betroffenen und noch nicht erfüllten Teils des Vertrags. Ein Rücktritt vom gesamten Vertrag ist nur zulässig, wenn die bereits erbrachten Teilleistungen für die andere Partei kein wesentliches Interesse haben. Gesetzliche Rücktritts- und Lösungsrechte bleiben unberührt.
6.4. Wird der Versand oder die Abnahme des Liefergegenstandes auf Wunsch des Kunden verzögert und gerät der Kunde dadurch in Annahmeverzug, so werden ihm ab Eintritt des Annahmeverzugs die durch die Lagerung entstandenen Kosten berechnet. Bei Lagerung in unserem Werk werden mindestens 0,5 % des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat als Lagerkosten berechnet. Nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist sind wir berechtigt, anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Kunden mit angemessen verlängerter Frist zu beliefern. Das Recht zur Geltendmachung weitergehender gesetzlicher Ansprüche bleibt unberührt
6.5. Die Einhaltung von Lieferfristen und -terminen setzt die ordnungsgemäße und rechtzeitige Erfüllung aller Vertragspflichten des Kunden voraus. Die Erfüllung des Vertrages steht unter dem Vorbehalt, dass keine Hindernisse aufgrund nationaler oder internationaler Außenwirtschafts-, Zoll- oder Sanktionsvorschriften entgegenstehen, insbesondere nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG), der Außenwirtschaftsverordnung (AWV), der Verordnung (EU) 2021/821 (Dual-Use-VO) sowie einschlägigen EU-Sanktionsverordnungen und Embargoregelungen, insbesondere Embargos, sonstigen Sanktionsmaßnahmen oder Exportkontrollbestimmungen. Der Kunde verpflichtet sich, uns alle für die Ausfuhr, Verbringung, Einfuhr oder Re-Exportkontrolle erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig und richtig zur Verfügung zu stellen, Änderungen unverzüglich mitzuteilen und keine Liefergegenstände in Länder oder an Personen/Organisationen zu liefern oder für Zwecke zu verwenden, die gegen anwendbare Exportkontroll- oder Sanktionsvorschriften verstoßen. Besteht aufgrund objektiver Anhaltspunkte ein begründeter Verdacht eines Verstoßes, sind wir berechtigt, die Leistung vorläufig auszusetzen und eine unverzügliche Prüfung vorzunehmen; der Kunde hat hierbei mitzuwirken. Bestätigt sich der Verstoß, sind wir zur Leistungsverweigerung und zum Rücktritt berechtigt; Schadensersatzansprüche des Kunden wegen der berechtigten Leistungsverweigerung oder des Rücktritts sind ausgeschlossen.
Verstößt der Kunde schuldhaft gegen die vorstehenden Verpflichtungen, hat er uns zudem von sämtlichen Schäden, Kosten und behördlichen Maßnahmen (einschließlich Bußgeldern), die hieraus resultieren, freizustellen.
7. Gewährleistung
7.1. Der Kunde hat den Liefergegenstand im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und etwaige Mängel unverzüglich schriftlich oder in Textform zu rügen (§ 377 HGB). Eine Haltbarkeits- oder sonstige Garantie für unsere Liefergegenstände geben wir grundsätzlich nicht; Beschreibungen, Angaben in Katalogen, Prospekten und sonstigen Unterlagen stellen keine Garantien im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches dar, sofern sie nicht ausdrücklich als solche bezeichnet und von uns schriftlich oder in Textform bestätigt worden sind.
7.2. Bei Sachmängeln leisten wir – vorbehaltlich weitergehender Haftung nach Ziff. 8 – wie folgt Gewähr: Alle nachweislich bereits bei Gefahrübergang mit Sachmängeln behafteten Teile des Liefergegenstandes werden nach Wahl des Kunden entweder unentgeltlich nachgebessert oder neu geliefert. Teile, die von uns im Rahmen der Nacherfüllung ausgetauscht werden, gehen mit dem Ausbau in unser Eigentum über. Der Kunde hat uns eine angemessene Frist zu setzen und uns ausreichend Zeit und Gelegenheit zur Nacherfüllung einzuräumen. Wir tragen die uns durch die Nacherfüllung entstehenden unmittelbaren Kosten.
Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden hat der Kunde das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen, sofern er uns von dieser Sachlage sofort in geeigneter Weise informiert und zuvor – soweit möglich – Gelegenheit zur Nacherfüllung gegeben hat. Die Selbstvornahme ist nur zulässig, wenn eine von ihm gesetzte angemessene Frist zur Nacherfüllung erfolglos abgelaufen ist oder eine Fristsetzung ausnahmsweise entbehrlich ist (§ 440, § 637 BGB).
7.3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist dem Kunden unzumutbar oder von uns endgültig verweigert worden, kann der Kunde nach seiner Wahl den Kaufpreis mindern oder – bei nicht nur unerheblichem Mangel – vom Vertrag zurücktreten. Ansprüche auf Schadens- und Aufwendungsersatz nach Ziff. 8 bleiben unberührt.
7.4. Die Verjährungsfrist für Sachmängel beträgt 12 Monate ab Gefahrübergang, sofern nicht gesetzlich zwingend eine längere Frist vorgeschrieben ist oder wir im Einzelfall eine längere Frist ausdrücklich gewähren. Die Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht für Schadensersatzansprüche wegen grober Fahrlässigkeit, Vorsatz, Verletzung von Kardinalpflichten sowie für Ansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Für diese Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
7.5. Für sämtliche Folgen aus Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, stehen wir nicht ein. Dies gilt insbesondere bei ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, insbesondere Überlastung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, Verschleiß bzw. gebrauchstypische Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, unterbliebener bzw. nicht den Vorschriften und unseren Bedienungsanleitungen entsprechender Wartung, ungeeigneten Betriebsmitteln und Ersatzteilen, mangelhaften Bauarbeiten, ungeeignetem Baugrund sowie chemischen, elektrochemischen oder sonstigen Einflüssen.
7.6. Werden vom Kunden oder Dritten ohne unsere vorherige ausdrückliche Zustimmung Änderungen oder Instandsetzungen am Liefergegenstand vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen keine Mängelansprüche, es sei denn, der Kunde weist nach, dass der Mangel nicht auf der Änderung oder Instandsetzung beruht.
7.7. Führt die vertragsgemäße Benutzung des Liefergegenstandes zur Verletzung gewerblicher Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter im Inland, werden wir auf unsere Kosten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen die Rechtsverletzung beseitigen. Hierzu können wir insbesondere dem Kunden das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen, den Liefergegenstand in für den Kunden zumutbarer Weise ändern oder ihn ersetzen. Die gesetzlichen Rechte des Kunden bleiben unberührt. Wir stellen den Kunden von unbestrittenen, von uns anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der Schutzrechtsinhaber frei.
7.8. Der Kunde hat uns über geltend gemachte Schutz- oder Urheberrechtsverletzungen unverzüglich zu unterrichten und uns in angemessenem Umfang bei deren Abwehr sowie bei Maßnahmen zur Beseitigung der Rechtsverletzung zu unterstützen. Soweit berechtigte Interessen des Kunden nicht entgegenstehen, bleiben uns die Abwehr der Ansprüche und die Führung von Vergleichsverhandlungen vorbehalten. Ansprüche des Kunden entfallen, soweit die Rechtsverletzung durch seine Vorgaben, eine eigenmächtige Änderung des Liefergegenstandes oder eine nicht vertragsgemäße Verwendung verursacht wurde und wir hierfür nicht verantwortlich sind. Schadensersatzansprüche richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen und Ziffer 8.
8. Haftung, Verjährung
8.1. Soweit der Liefergegenstand infolge eines von uns zu vertretenden Verstoßes gegen vertragliche Nebenpflichten, insbesondere durch unterlassene oder fehlerhafte Ausführung von Hinweisen, Vorschlägen oder Beratungen oder durch eine fehlerhafte Anleitung für Bedienung und Wartung, vom Kunden nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, haften wir nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen.
8.2. In den nachfolgenden Fällen wird die Haftung weder ausgeschlossen noch beschränkt:
a) bei Vorsatz,
b) bei grober Fahrlässigkeit,
c) bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit,
d) bei Mängeln, die wir arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit wir garantiert haben,
e) nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
8.3. Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haften wir auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Für sonstige Pflichtverletzungen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
8.4. Eine weitergehende Haftung auf Schadens- und Aufwendungsersatz als in den Ziffern 8.1 bis
8.3 vorgesehen ist – unabhängig vom Rechtsgrund – ausgeschlossen, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. Dies gilt insbesondere für mittelbare Schäden und Folgeschäden, wie Produktionsausfall oder entgangenen Gewinn. Der Haftungsausschluss gilt nicht in den Fällen der Ziffern 8.2 und 8.3. Die Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
8.5. Alle vertraglichen Schadensersatzansprüche des Kunden, die nicht unter Ziffer 8.2 fallen, verjähren in 12 Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Für Schadensersatzansprüche nach Ziffer 8.2 sowie für Ansprüche wegen Mängeln eines Bauwerks oder von Liefergegenständen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Die Verjährungsverkürzung gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Arglist, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
9. Abnahmeverpflichtung
9.1 Der Kunde ist verpflichtet, eine Sendung abzunehmen, sobald wir ihm die Versandbereitschaft mitteilen oder die Ware bereitgestellt wird. Kommt er mit dieser Verpflichtung in Annahmeverzug, sind wir berechtigt, die tatsächlich entstandenen und nachgewiesenen Lager- und Erhaltungskosten zu berechnen und nach Ablauf einer angemessenen, schriftlich gesetzten Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen. In diesem Fall konkretisiert sich unser Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung. Die gesetzlichen Vorschriften zum Annahmeverzug bleiben unberührt.
9.2. Unbeschadet der Regelung des § 648 BGB sind wir berechtigt, bei auf Wunsch des Kunden eingestellter Bearbeitung eines Auftrags Ersatz der bis dahin aufgewandten, nachvollziehbar und prüffähig abgerechneten Kosten unter Abzug bisher geleisteter Zahlungen zu verlangen. An die erste Berechnung sind wir nur gebunden, wenn der Kunde innerhalb von vier Wochen nach Zugang dieser Abrechnung die sich daraus ergebenden Zahlungen leistet. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Zahlung, behalten wir uns eine erneute Abrechnung vor.
10. Erfüllungsort / Gerichtsstand
10.1. Erfüllungsort für alle Lieferungen, Zahlungen und Rückabwicklungsansprüche ist 58300 Wetter, sofern nichts anderes vereinbart ist.
10.2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen uns und dem Kunden ist das Amtsgericht Wetter bzw. das für Wetter zuständige Landgericht Hagen. Wir sind jedoch auch berechtigt, am Hauptsitz des Kunden zu klagen.
10.3. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
11. Sonstiges
11.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung. Die Parteien können im Falle einer Unwirksamkeit eine Regelung vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt.11.2. Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen oder geschlossener Verträge bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
11.3 Maßgeblich ist die deutsche Fassung dieser AGB. Übersetzungen dienen der Verständlichkeit; für Auslegung/Anwendung ist die deutsche Fassung verbindlich.
12. Datenschutz
Soweit wir im Rahmen der Vertragsdurchführung personenbezogene Daten des Kunden verarbeiten, erfolgt dies ausschließlich im Einklang mit der DSGVO und den jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften. Einzelheiten, insbesondere zu Kategorien verarbeiteter Daten, Zwecken, Rechtsgrundlagen, Speicherdauer, Empfängern sowie den Rechten der betroffenen Personen, ergeben sich aus unseren Datenschutzhinweisen, die wir dem Kunden bei Vertragsschluss zur Verfügung stellen und auf unserer Website bereithalten. Der Kunde ist verpflichtet, seine IT-Systeme nach dem Stand der Technik gegen unbefugte Zugriffe, Schadsoftware und sonstige Sicherheitsrisiken zu schützen und dies insbesondere bei der Anbindung oder Nutzung unserer Liefergegenstände zu berücksichtigen.
Besondere Bedingungen für Wartung und Reparaturen
A. GeltungsbereichDiese Besonderen Bedingungen für Wartung und Reparaturen gelten ergänzend zu unseren Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen für Wartungs-, Inspektions-, Instandsetzungs- und Reparaturleistungen an Flurförderzeugen sowie für damit im Zusammenhang stehende Ersatzteillieferungen. Soweit in den nachstehenden Bedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist, gelten unsere dem Kunden bekannten Allgemeinen Verkaufs- und Lieferungsbedingungen in der jeweils aktuellen Fassung auch für den vorliegenden Wartungs- und/oder Reparaturvertrag.
B. Technische Durchführung
Wartungsdienst und Reparaturen werden von geschulten Kundendiensttechnikern der Sichelschmidt GmbH ausgeführt. Sofern keine festen Termine ausdrücklich vereinbart wurden, besteht kein Anspruch auf Durchführung der Wartungs- oder Reparaturarbeiten innerhalb einer bestimmten Frist. Dabei berücksichtigen wir insbesondere die Zugänglichkeit des Geräts, die Mitwirkung des Auftraggebers, die Verfügbarkeit erforderlicher Ersatzteile, die Dringlichkeit des Auftrags sowie die Auslastung des Kundendienstes. Die gesetzlichen Rechte des Auftraggebers bei unangemessen langen Verzögerungen bleiben unberührt.
C. Mitwirkung des Auftraggebers
Der Auftraggeber hat unsere Kundendiensttechniker im für die vertragsgemäße Durchführung erforderlichen und zumutbaren Umfang zu unterstützen. Er stellt insbesondere sicher, dass das Gerät zum vereinbarten Termin zugänglich, soweit erforderlich gereinigt und gefahrlos bearbeitbar ist. Der Auftraggeber trifft die in seinem Betriebs- und Herrschaftsbereich erforderlichen standortbezogenen Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen. Er informiert unsere Kundendiensttechniker vor Beginn der Arbeiten über die am Einsatzort geltenden Sicherheits-, Zutritts-, Arbeits- und Unfallverhütungsvorschriften, soweit diese für die Arbeiten wesentlich sind. Der Auftraggeber ermöglicht die Durchführung der Arbeiten ohne von ihm zu vertretende Verzögerungen. Verzögerungen und Mehraufwendungen, die auf einer nicht rechtzeitigen oder nicht ordnungsgemäß erbrachten Mitwirkung beruhen, können wir nach den vereinbarten Servicepreissätzen und im Übrigen nach den gesetzlichen Vorschriften abrechnen.
D. Preisgestaltung
1. Soweit keine abweichende Vergütung ausdrücklich vereinbart ist, werden Arbeitszeit, Reisezeit (einschließlich der Beschaffung von Ersatzteilen), Wartezeit, Fahrtkosten und Auslösung nach den jeweils gültigen Servicepreissätzen und Listenpreisen berechnet. Die jeweils gültigen Servicepreissätze und Listenpreise werden dem Auftraggeber vor Vertragsschluss in Textform bekannt gegeben. Die Preisfestsetzung sowie Änderungen der Servicepreissätze und Listenpreise erfolgen nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) und werden sowohl bei Kostensteigerungen als auch bei Kostensenkungen vorgenommen. Im Streitfall kann die Entscheidung gerichtlich überprüft werden. Zuschläge für Mehr-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit werden im Rahmen der am Sitz des Auftragnehmers üblichen Zusatzvergütung berechnet. Werden dem Auftraggeber vor Vertragsschluss keine Servicepreissätze und Listenpreise bekannt gegeben, gilt die übliche Vergütung.
2. Reise-, Übernachtungs-, Transport-, Versand-, Kommunikations- und sonstige Auslagen werden berechnet, soweit sie zur Durchführung des Auftrags erforderlich sind. Soweit sie nicht im Servicepreisblatt ausgewiesen sind, werden sie gegen Nachweis zum tatsächlichen Aufwand abgerechnet. Die Benutzung des Kundendienstfahrzeuges erfolgt aufgrund der jeweils gültigen Servicepreissätze für gefahrenen Kilometer.
3. Notwendige, im Servicepreisblatt nicht ausgewiesene Auslagen werden gegen Nachweis ihres tatsächlichen Anfalls berechnet. Hierzu gehören insbesondere erforderliche Übernachtungs-, Versand- und Kommunikationskosten.
4. Erforderliche Ersatzteile werden zu dem bei Auftragserteilung geltenden Listenpreis berechnet, soweit nicht im Einzelauftrag, Angebot oder Servicepreisblatt ein abweichender Preis vereinbart ist. Änderungen der Listenpreise erfolgen nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) und werden sowohl bei Kostensteigerungen als auch bei Kostensenkungen vorgenommen; im Streitfall kann die Entscheidung gerichtlich überprüft werden.
E. Gewährleistung
1. Etwaige mangelhaft durchgeführte Wartungs- und/oder Reparaturarbeiten oder mit Mängeln behaftete Einzelteile werden von uns durch Nachbesserung und/oder Ersatz der schadhaften Teile beseitigt. Die Entscheidung, ob Nachbesserung oder Ersatz erfolgt, treffen wir nach billigem Ermessen (§ 315 BGB); im Streitfall kann die Entscheidung gerichtlich überprüft werden. Wir behalten uns eine vorherige Prüfung des gerügten Mangels vor. Die erforderlichen Aufwendungen tragen wir nach Maßgabe von § 635 Abs. 2 BGB.
2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, wird sie endgültig verweigert, ist sie dem Auftraggeber unzumutbar oder läuft eine vom Auftraggeber gesetzte angemessene Frist erfolglos ab, stehen dem Auftraggeber die gesetzlichen Mängelrechte zu. Dies umfasst, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, Selbstvornahme und Aufwendungsersatz, Minderung, Rücktritt sowie Schadens- und Aufwendungsersatz nach Maßgabe unserer Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen.
3. Mängelansprüche aus Wartungs- und Reparaturleistungen sowie aus im Rahmen dieser Leistungen gelieferten und eingebauten Ersatzteilen verjähren in zwölf Monaten ab Abnahme der jeweiligen Leistung. Die Verjährungsverkürzung gilt nicht für Ansprüche wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit, wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, wegen arglistig verschwiegener Mängel, aus einer übernommenen Garantie, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie in Fällen gesetzlich längerer Verjährungsfristen. Insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
4. Im Übrigen gelten ergänzend die Gewährleistungs- und Haftungsregelungen in unseren Allgemeinen Verkaufs- und Lieferungsbedingungen.
5. Zur Anerkennung oder Erweiterung etwaiger Gewährleistungsansprüche, gleich welcher Art, oder zur Abgabe sonstiger Zusagen ist unser Kundendienstpersonal nicht berechtigt. Verbindliche Absprachen über Gewährleistungsansprüche können mit vertretungsberechtigten Mitarbeitern der Sichelschmidt GmbH/Hauptverwaltung getroffen werden und bedürfen der Textform.
6. Werden vom Kunden oder einem Dritten ohne unsere vorherige ausdrückliche Zustimmung Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten am Liefergegenstand vorgenommen, erlischt unsere Gewährleistungsverpflichtung bezüglich des vom Kunden oder Dritten veränderten Teils und der daraus resultierenden Mängel. Der Auftraggeber kann jedoch nachweisen, dass der Mangel nicht auf die Änderung oder Instandsetzung zurückzuführen ist.